Klein und Partner
Steuerberater PartGmbB

Autor

Werbeagentur Linz Datenschutz
Mobile Version
Steuernews für Mandanten

Steuernews für Mandanten

Weitere Artikel der Ausgabe Juli 2018:

Musterfeststellungsklage

Musterfeststellungsklage

Gesetzentwurf

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat vor Kurzem den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage präsentiert. Der Entwurf wurde von der Bundesregierung am 9.5.2018 beschlossen. Das Gesetz soll bereits ab 1.11.2018 gelten.

Inhalt

Sinn und Zweck der neuen Musterfeststellungsklage (MFK) ist, dass qualifizierte Verbraucherverbände gegenüber einem Unternehmen zentrale Haftungsvoraussetzungen für alle vergleichbar betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich klären lassen können. Das neue Musterfeststellungsklageverfahren ist aber nicht vergleichbar mit den aus den USA bekannten Sammelklageverfahren. Denn die Verbraucher erhalten mit einer MFK kein vollstreckbares Urteil. Das heißt, dass Verbraucher ihre Ansprüche gegebenenfalls in einem weiteren Gerichtsverfahren durchsetzen müssen. Die MFK erleichtert aber die Durchsetzung individueller Rechtsansprüche in den individuellen Klageverfahren.

Stand: 27. Juni 2018

Bild: ferkelraggae - Fotolia.com

Klein und Partner Steuerberater PartGmbB - Hünfeld work Bachstraße 51 36088 Hünfeld Deutschland work +49 6652 96280 fax +49 6652 962836 kleinup.de
Klein und Partner Steuerberater PartGmbB - Hilchenbach work Im Oberen Marktfeld 2 57271 Hilchenbach Deutschland work +49 (0) 2733 16 128 fax +49 (0) 2733 16 129 kleinup.de
Klein und Partner Steuerberater PartGmbB - Apolda work Markt 11 99510 Apolda Deutschland work +49 (0) 3644 5097 - 0 fax +49 (0) 3644 5097 - 19 kleinup.de
Atikon work Kornstraße 15 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369